[1] Immer noch findet man etwas zu skandalisieren, in der es ursprünglich um einen Privatkredit des heutigen Bundespräsidenten ging und das mittlerweile Kreditaffäre tituliert wird. Christian Wulff mag eine parlamentarische Anfrage unvollständig irreführend beantwortet haben. Es gibt aber auch einen Sinn, in dem sie korrekt war. Der Kreditzins mag niedrig erscheinen, aber Vorteile gab es auch für den Kreditgeber, insbesondere bei dessen Refinanzierungskonditionen. Eine die parlamentarische Anfrage bzw. das Interesse für Privatkredit überhaupt erst rechtfertigender Korruptionsverdacht kann ausgeschlossen werden. Was sonst skandalisiert wurde, Urlaube bei reichen Freunden oder die Tatsache, daß man einen Kredit nach einer Scheidung braucht, um ein weiteres Eigenheim zu finanzieren, liesse sich für viele Politiker finden, wenn man nur sucht. Der Korruption verdächtiger wären übrigens andere, aus bescheidenen Verhältnissen kommende Politiker, die nach einer Scheidung für ein neues Eigenheim keinen Kredit brauchen. Nach allen Maßstäben, die man an die bekannten Fakten anlegen kann, erscheint die Skandalisierung seltsam, nicht aber die Vorfälle, die man in den letzten Wochen skandalisiert hat.
[2] Einige Journalisten haben Parallelen gesucht, u.a. eine Rücktrittsforderung von Christian Wulff vor 12 Jahren an den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau war ein Aufhänger. Bei der Düsseldorfer Flugaffäre 1999/ 2000 wurde damals in der Berichterstattung eine Grenze gezogen: Die Amtswürde des Bundespräsidenten dürfe nicht beschädigt werden. Offenbar können sich viele Beobachter an ihren damaligen Maßstab heute nicht mehr erinnern. Die Implikationen der Flugaffäre wog aber viel schwerer als die Kreditaffäre. Da sind die vielen, nur halb oder gar nicht aufgeklärten Seltsamkeiten des Falles (Wie kommt ein aus einfachen Verhältnissen kommender Landesfinanzminister zu ein paar 100.000 Euro für eine Yacht in Kroatien? Warum werden Telefonaten zwischen dem Anwalt und dem Mann abgehört, der die schwerwiegendsten Vorwürfe erhebt, die aber nie untersucht wurden?) und das heute bekannte Ende der WestLB, das dem Land Nordrhein-Westfalen einige zehn Milliarden Euro gekostet haben dürfte.
[3] Der damalige Bundespräsident hat nicht nur damals eine parlamentarische Anfrage falsch beantworten lassen, sondern auch etwas gemacht, was bei anderen Leuten als Untreue von Staatsanwälten verfolgt wird. Man konnte also den Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten damals fordern, ohne heute einen Skandal zu erkennen. Umgekehrt geht das nicht.
[4] Als die erste Skandalisierungswelle auszuliefen schien, bemängelten die Kommentaren mit einem Fortsetzungsinteresse, daß ihnen der Bundespräsident zu wenig bundespräsidentig erscheint. Die Stellenbeschreibung, die sie dann geben, ist die für einen evangelischen Pfarrer. Entsprechend wären dann auch nur evangelische Pfarrer (oder solche die es gerne wären, wenn sie nicht Politiker geworden wären) tolle Bundespräsidentenkandidaten. Wie Heinrich Lübke kann Christian Wulff als Katholik definitionsgemäß nicht diesem Anforderungsprofil genügen. Die Anforderung, wenn man sie nur explizit stellen würde, wäre natürlich gegen die Verfassung.
[5] Der Bundespräsident wird aber nur dann wichtig, wenn die anderen Verfassungsinstitutionen versagen. Johannes Rau versagte darin 2002 m.E. genauso wie Horst Köhler 2005. Andere Bundespräsidenten wurden meist nicht so getestet. Die Situation, in der Christian Wulff die Verfassungsinstitutionen wieder zu ihrer Institutionalität zurückführt oder das andere machen, ist noch nicht gekommen. Prognostizieren lässt sich das vorher kaum. Gerade die Präsidenten, die ihre Beliebtheit nicht verlieren möchten, dürften darin versagen. Bundespräsidentenreden, die wegen der vielfältigen, sich widersprechenden Restriktionen, die man an solche Reden stellen muß, notwendig unscharf und überraschungsfrei sind, brauche ich nicht. Was sonst kritisiert wurde, z.B. der sich mit der Eigenheimwahl manifestierende kleinbürgerliche Geschmack, erfüllt kaum irgendeinen kategorischen Imperativ und könnte man unter Intoleranz / Segregationsneigung von Sinnbeobachtern verbuchen.
