[1] Den Verfassungsbruchvorwurf in der Staatstrojaneraffäre kann man mit einem einfachen Vergleich und Analogieschluß auf Schusswaffen erledigen, wie es der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), getan hat, als er empfahl, "Beamten bei der Nutzung der Informationstechnologie genau das Vertrauen entgegenzubringen, das sie beim Führen ihrer Waffen genießen." Die gedanklichen Möglichkeiten eines staatlich eingesetzten Instrumentes belegen keinen Verfassungbruch, sondern nur der konkrete Mißbrauch. Da die Einzelfälle nichts hergeben, hat man bei der vom FAZ-Feuilleton und CCC initierten Skandalisierung von Anfang an darauf gesetzt, allein aus der Möglichkeit den Vorwurf zu stützen. Da aber jeder Polizeibeamte mit seiner Dienstwaffe erheblichen höheren Schaden anrichten kann, nämlich Menschen zu töten, als es ein Computerprogramm je könnte, und bislang Konsens war, in dem Tragen von Dienstwaffen keinen Verfassungsbruch zu sehen, müssten sich diejenigen, die diesen Vorwurf jetzt in Bezug auf einen staatlich eingesetzten Trojaner sehen, mindestens in Bezug auf die eigene Argumentationskonsistenz rechtfertigen. Müssen sie aber nicht, können wir in der massenmedialen Berichterstattung beobachten. Übrigens werden die Dienstwaffen von privaten Unternehmen hergestellt und durch den Staat beschafft, wie dieser Trojaner auch. Das eine soll jetzt demokratriegefährdend sein. Warum nicht die andere auch?
[2] Warum kommt es jetzt zu dieser Skandalisierung? Die Berliner Wahl und der Erfolg der Piratenpartei hat deutlich gemacht, wo die Interessen vieler junger, in vielem politisch wenig festgelegten Sympathisanten der Piratenpartei sind. Da ist das Interesse der klassischen Medien nach Lesernachwuchs. Und da ist zunächst einmal der Konflikt zwischen beiden. Das originäre Motiv der Sympathisanten in Bezug auf die Piratenpartei dürfte der Urheberrechtsschutz sein bzw. die Differenz zwischen diesen Rechtsnormen und den Restriktionen im eigenen Medienkonsum. Die klassischen Massenmedien können das aber nicht thematisieren. Vielmehr müssen sie es tabuisieren. Bleibt also für die Medien einen gemeinsamen, übermächtigen Bösewicht zu finden, den Staat und dessen Möglichkeiten, und sucht dort etwas zu skandalisieren und Bedrohungspotentiale zu skizzieren, selbst wenn die nichts mit irgendeiner Wirklichkeit zu tun zu haben. Wie ein Mailvirus, dessen Verbreitung darauf beruht, daß das, wovor er warnt, geglaubt wird, und diese Verbreitung die einzige Wirkung ist, ist die Staatstrojaneraffäre ein Trojaner, mit dem die Sympathien der Sympathisanten der Piratenpartei (also derzeit etwa 10% der deutschen Wähler) kanalisiert werden sollen.
