[1] Vor ein paar Tagen gab Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ein Interview und in deutschen Medien resonierte das als Kritik an der derzeitigen Bundesregierung. Diese Zusammenfassung mag oder mag nicht zutreffend gewesen sein. In dem Interview findet sich aber eine andere Kritik an der früheren rotgrünen Bundesregierung, die, wenn man dem Interview folgt, hauptverantwortlich für die derzeitige Euro-Krise ist:
"Am Beispiel Griechenland kann man übrigens schön aufzeigen, was das im Konkreten bedeutet. Die Fehler mit Griechenland wurden in der Vergangenheit gemacht. In der Krise jetzt darf es für uns keine Frage sein, dass wir in der Europäischen Union und in der Euro-Zone solidarisch zu Griechenland stehen, denn Griechenland ist EU-Mitglied und Mitglied der Euro-Zone. Wahr ist aber auch: Mit mir als Bundeskanzler hätte Deutschland der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone in seiner konkreten Situation – die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen bleiben konnte –, also ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen im Land, nicht zugestimmt. Ich weiß, wovon ich rede, ich war schließlich dabei. In den Verhandlungen zum Euro habe ich den Griechen, die schon damals gewaltigen Druck auf uns ausübten, um von Beginn an in der Euro-Zone dabei zu sein, meine ablehnenden Gründe immer deutlich gesagt und daran bis zuletzt – gemeinsam mit Finanzminister Theo Waigel – festgehalten. Mit dem Regierungswechsel 1998 wechselte dann leider auch die in dieser Sache notwendigerweise harte Position Deutschlands.
Mit mir hätte Deutschland auch nicht gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Und diese beiden Entscheidungen sind für mich die wesentlichen Ursachen für die Fehlentwicklungen, die wir heute in der Euro-Zone bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten erleben müssen und die wir zu Recht beklagen. Beide Entscheidungen sind – das wird in unserem Land ja gerne vergessen – von Rot-Grün zu verantworten. Und das hat, das möchte ich doch an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, nichts mit den vermeintlichen Zwängen der Realpolitik zu tun, sondern war schlicht verantwortungslos. Die Folgen unterstreichen dies deutlich.
Wahr ist aber eben auch: Die Fehler wurden gemacht, sie sind nicht rückgängig zu machen, da hilft kein Lamentieren und schon gar kein Kaputtreden des Euro."
[2] Sicher löst man Probleme nicht allein dadurch, wenn man die begangenen Fehler analysiert. Aber da es in den massenmedialen Diskursen eben nicht um das Problemlösen geht, wäre eine Diskussion über die Fehler und die Motive derjenigen, die die Fehler begangen haben, hilfreich, diese Fehler zukünftig zu vermeiden. Aber da scheint es Hemmungen zu geben, die zahlreichen von der rotgrünen Bundesregierung 1998 bis 2005 geschaffenen Mysterien aufzuklären.
[3] Eine ähnliche Hemmung zeigt Stefan Niggemeier, als er einen vereinzelten Versuch, auf die in jedem anderen, mit funktionierenden demokratischen Institutionen ausgestatteten Land dieser Welt als Korruptionsbeweis wahrgenommene Karrieren zahlreicher Mitglieder der damaligen Bundesregierung
zurückzublicken. Er schreibt:
"Es ist natürlich eine fantastische Unverschämtheit, wenn der Öl-Förderer Gerhard Schröder ihm ein Interview mit dem Satz verweigert: „Das ist kein politisches, sondern ein ästhetisches Problem.“ Es fällt nur so schwer, ihm zu widersprechen, wenn man gerade fast dreißig Minuten lang fast ununterbrochen das Gesicht Christoph Lütgerts gesehen hat..."
Der Reportagestil mag sein wie er ist. Der wäre aber erst ein Aufmerksamkeit verdienendes Problem, wenn das Thema zu oft medial aufbereitet werden würde. Das ist aber nicht der Fall. Vergleicht man es mit der Indizienlage und den Motiven, tun sich Abgründe zu der vorhergehenden Spenden- oder der späteren Sponsoring-Affäre bei CDU/CSU auf und zwar sowohl in der massenmedial gewidmeten Aufmerksamkeit als auch in der Relevanz. Parteifinanzierungsprobleme können für das Entscheidungsverhalten von Politikern nicht die Bedeutung haben, die private Finanzierungslücken haben.
[4] Wenn man die Sache nicht zu Ende denken will, lenkt man ab. Dann mögen inhaltsleere Reportagen wahrgenommen werden. Dabei stellen sich mit den nicht skandalisierten Entscheidungsverhalten rotgrüner Regierungsmitglieder ein paar Fragen. Z.B., warum sich die Skandalisierungsmechanik nicht in Gang setzte oder wie man so etwas zukünftig vermeiden könnte, z.B., daß es doch ein Argument gegen mehrfach geschiedene Politiker gibt. Mit dem Einkommen können nicht die Alimentzahlungen und der angemessene Lebensstil zugleich finanziert werden. Es gäbe also vieles zu spekulieren, was man aber nicht gemacht hat und offenbar auch keine Kraft findet, zu machen.
